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Wussten Sie schon, …? – Kolumne von Roswitha Stracke (20)

Wussten Sie schon, …

dass auch Neurodermitis, Asthma, Heuschnupfen und Co. unter den Begriff der chronischen Erkrankung fallen? Chronische Erkrankungen berechtigen zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB). Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Schwerbehindert ist man ab einem Grad der Behinderung von 50 % und mehr. Machen Sie sich deshalb bewusst, dass Behinderungen nicht nur äußerlich sichtbar sind bzw. sein müssen. Ihre Teilnahme am Leben (spontane Aktionen, aufwändig organisierte Urlaube oder Essenseinladungen etc.) ist definitiv (anders als bei Altersgenossen) eingeschränkt, auch wenn Sie dazu nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind.

Der jeweilige GdB berechtigt zu einer Steuerermäßigung, deren Höhe sich nach dem GdB (ab 20 %) richtet. Ab einem GdB von 50 % wird ein Schwerbehinderten-ausweis erstellt (mit Lichtbild), unter 50 % bekommt man eine Bescheinigung über den GdB und (erstrebenswert) eine Bestätigung, dass es sich um eine dauernde Beeinträchtigung handelt. Erstrebenswert deshalb, weil es dann zu keiner späteren Überprüfung und Neubewertung kommt, es sei denn, man stellt bei einer Verschlimmerung der Beschwerden einen Änderungsantrag. Auch ist es u.U. möglich, trotz geringem GdB eine rückwirkende Bewilligung zu bekommen (z.B. ab Beginn der Erkrankung), d.h. auch die Steuer rückwirkend nachberechnen zu lassen. Die Kriterien, nach denen der GdB festgesetzt wird, sind eng gefasst, das sollte aber niemanden von einer Antragstellung abschrecken, denn die Steuermäßigung ist ja gerade für den finanziellen Mehraufwand gedacht, den man durch die Erkrankung hat.

Bei einer eventuellen Klage entstehen nur dann Kosten, wenn der Antrag trotz fehlender Aussicht auf Erfolg aufrecht erhalten bleibt. Das passiert aber eher nicht, da das Sozialgericht im Voraus den möglichen Misserfolg benennt, so kann die Klage rechtzeitig zurückgenommen werden.

Der Antrag wird beim zuständigen Sozialamt, Behindertenangelegenheiten, gestellt. Anträge bekommen Sie auch über www.bezirksregierung-muenster.de/Formulare . Entscheidend ist das Jahr der Antragstellung, d.h. die Voraussetzungen müssen an wenigstens einem Tag des Jahres vorgelegen haben. Die Beantwortung der Fragen dürfte kein Problem sein, aber diese sind nur vage gestellt. Bessere Aussichten auf einen möglichst hohen GdB hat man, wenn ein sogenannter Ergänzungsbogen beigefügt wird. Dazu wird schriftlich detailliert das Krankheitsbild geschildert, möglichst mit Beispielen (beim Verzehr von….. bekomme ich binnen Minuten/Sekunden… Quaddeln an…). Wichtig sind die Informationen, wann was wie wo angefangen hat und wie sich das heute auswirkt (im Alltag, Beruf….). So ein Schreiben darf ruhig auch mal mehrere Seiten umfassen. Stellen Sie sich vor, der Sachbearbeiter ist ein völliger Fachidiot und hört von Dingen wie Nahrungsmittelallergie, Asthmaanfall bei bestimmten Gerüchen oder Quaddeln/Urtikaria beim Tragen von enger Kleidung zum ersten Mal. Setzen Sie nichts voraus und fassen Sie nichts zusammen. Jede Allergie muss einzeln aufgelistet und deren Symptome einzeln erklärt werden!

Die örtlichen Träger von Sozialhilfeverbänden bieten oft in Sprechstunden Hilfe bei solchen Anträgen an. Das ist für viele sicher besser als nichts, aber die Hilfe besteht nur im Ausfüllen des Antragsformulars! Wer mehr oder anderes als ein rein medizinisches Problem hat (z.B. Beinamputation), das sich durch beigefügte Arztberichte erklärt, sollte zusätzlich Hilfe beim Erstellen des Ergänzungsbogens suchen. Auch muss immer erst mit einer Ablehnung gerechnet werden, leider trauen sich viele dann nicht, diese Entscheidung anzufechten. Aber Sachbearbeiter sind keine Experten und Gutachter treffen ihre Entscheidung aufgrund eines Standardvordrucks und nur selten gegen ihren Arbeitgeber. Auch werden oft mehrere Gutachter eingeschaltet, bis einer im Sinne des Sozialamtes entscheidet (das passiert öfter als Sie glauben). Sie bekommen von dieser „Klüngelei“ nur etwas mit, wenn Sie im Vorfeld des Widerspruchs Akteneinsicht fordern, z.B. so: „Gegen Ihren Bescheid vom…. lege ich hiermit Widerspruch ein. Eine Begründung reiche ich nach, ich bitte vorab um Akteneinsicht.“ So wahren Sie die Widerspruchsfrist und können nachschauen, was wer wie beurteilt hat. Dann kann gezielt eine Begründung verfasst werden.

Tipp: Wenn Sie die Steuererklärung abgeben, weisen Sie direkt auf das laufende Verfahren hin. Es gibt zwar eine sogenannte Bestandssicherung, aber so erspart man sich langwierige Erklärungen. Liegt der Bescheid des zuständigen Sozialamtes dann vor, können Sie die Steuerermäßigung dann ein- bzw. nachtragen lassen. Man kann die Ermäßigung auch in einer Summe am Jahresende beantragen.

Ein wichtiger Grund für den Antrag zur Feststellung der Schwerbehinderung ist auch die Möglichkeit der Arbeitsplatzsicherung. Wenn der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, kündigen will, muss er in der Regel vorher die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle einholen. Bei einem GdB von unter 50 % kann man beim örtlichen Arbeitsamt einen Antrag auf Gleichstellung stellen, falls durch die Behinderung der Arbeitsplatz gefährdet oder eine Anstellung sonst nicht möglich ist. Begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben zur Sicherung des Arbeitsplatzes erbringen örtliche Fürsorgestellen und Hauptfürsorgestellen. Dazu gehören vielfältige persönliche Hilfen und finanzielle Leistungen an Behinderte und Arbeitgeber. Aber auch Beratung und persönliche Betreuung bei Schwierigkeiten im Beruf sowie finanzielle Hilfen gehören dazu. Das kann z.B. eine finanzielle Unterstützung des Arbeitgebers sein, um schadstoff- bzw. nickelarme Büromaschinen anzuschaffen o.ä.

Auch wichtig: Schwerbehinderte ab 50 % GdB können eine Altersrente erhalten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erreicht haben (statt bei „normaler“ Rente 45 Jahre). Auskünfte hierzu erteilt der Rentenversicherungsträger. Nähere Info s. auch  www.integrationsaemter.de.

Unabhängig vom GdB können verschiedene Ausgleichsvermerke beantragt werden. Sie bedeuten dann besondere Vergünstigungen bzw. einen höheren Steuerfreibetrag. Welche dies sind und welche Bedeutung sie haben, listet der Leitfaden „Behinderung und Ausweis“ auf (Heft 5), der kostenlos beim LWL (Integrationsamt, www.lwl.org) angefordert werden kann.

Im Rahmen einer allergischen Erkrankung ist ein Ausgleichsvermerk für Erwachsene eher die Ausnahme, aber bei Kindern mit Allergien besteht die Möglichkeit, den sogenannten Nachteilsausgleichsvermerk „H“ wie Hilflos in Anspruch zu nehmen, der anders als bei körperlich behinderten Erwachsenen auch dann gewährt wird, wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann, sprich auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Das ist  z.B. der Fall bei Nahrungsmittel- oder anderen IgE-vermittelten Allergien im Kindesalter (Milbe, Pollen, Insektenstiche…, mit der potentiell lauernden Gefahr einer Anaphylaxie). Wichtig ist, dass das Kind „in hohem Maße einer dauernd in Bereitschaft befindlichen Hilfe sowie einer besonderen Anleitung zur Verrichtung der Dinge des täglichen Lebens und einer ständigen Überwachung bezüglich der Vermeidung der Allergene und der Eindämmung der Symptomatik bei nicht gänzlich vermeidbarem Allergenkontakt“ bedarf. So kann z.B. von einem Kind nicht verlangt werden, selbst auf die Zutatenverzeichnisse der Nahrungsmittel zu achten bzw. diese überhaupt zu verstehen, sich nicht selbst Medikamente (Antihistaminika, Asthmaspray etc.) zu verabreichen, vor allem auch zu entscheiden, wann ein Medikament erforderlich ist, in welcher Dosierung usw. Diese Form der Eigenverantwortung ist laut den „Anhaltspunkten zur ärztlichen Gutachtertätigkeit“ erst nach Ablauf des 12. Lebensjahres gegeben.  Liegt ein schweres Asthma vor, kann der „H“ auch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres bewilligt werden (-„nach Abschluss der Pubertät“-, Nummer 22 Absatz 6 der Anhaltspunkte).

„Ich glaube, ich hab eine Leder-Allergie. Immer wenn ich morgens mit Straßenschuhen im Bett aufwache, habe ich solche Kopfschmerzen.“

In den ca. 25 Jahren, in denen ich bei solchen Anträgen Hilfestellung leiste, konnte ich feststellen, dass die gewährenden Behörden sehr erfindungsreich sind, warum ein Kind nicht behindert sein kann. So wurde z.B. der Antrag auf Gewährung dieses Ausgleichs abgelehnt, weil das Kind sehr gute Schulnoten hat. Das damals zuständige Versorgungsamt Soest ließ sich tatsächlich jährlich das Schulzeugnis vorlegen, um die Nichtbehinderung des Anaphylaxie-Patienten zu belegen. Bei meinem Sohn sollte der bereits gewährte Vermerk „H“ gestrichen werden, weil das Kind seinerzeit im Februar 6 Jahre wurde, im Sommer zur Schule kam und dann ja lesen lernt, also Zutatenlisten etc. selbst kontrollieren kann! Oder wie in einem Fall geschehen: das Kind hat bereits einen anaphylaktischen Schock erlitten, jetzt weiß man ja, was zu tun ist, eine Behinderung ist das also nicht mehr. In solchen Fällen hilft nur die Klage weiter. Auch, wenn z.B. der Vermerk „H“ vom GdB abhängig gemacht wird. Wegen „den Besonderheiten im Kindesalter“ ist Hilflosigkeit auch bei einem geringen GdB gegeben. So wird gerne abgelehnt, da der GdB „nur“ 30 oder 40 % ergibt, „H“ angeblich aber erst ab 50 % gewährt werden kann. Das stimmt laut den vorgenannten „Anhaltspunkten….“ so nicht, „H“ muss und wird auch ab einem GdB von z.B. 20 % gegeben, oft aber erst nach einer Klage. Da der Vermerk „H“ eine enorme finanzielle Hilfe bedeutet (Steuerermäßigung über eine Gesamtsumme von ca. 3.700,-  €), lohnt sich immer Widerspruch und Klage.

Merke: Eine Vergünstigung (wie z.B. der Vermerk „H“) darf nur zurückgenommen werden, wenn sich die Voraussetzungen wesentlich geändert haben. Wesentlich wäre z.B. das Erreichen des Höchstalters oder die völlige Genesung.

Aber auch bei Erwachsenen wird ungern ein angemessener GdB gewährt. So bekam kürzlich eine seit Jahren schwer an Neurodermitis sowie einer Typ I-Allergie erkrankte Frau „nur“ 30 %, obwohl in den Schriften des LWL (siehe oben) zu Ekzemen gesagt wird, dass ein Atopisches Ekzem (AE) mit „generalisierten Hauterscheinungen, insbesondere Gesichtsbefall“ einen GdB von 40 % rechtfertigt und ein AE mit „klinischer oder vergleichbar intensiver ambulanter Behandlungsnotwendigkeit mehrmals im Jahr“ sogar einem GdB von 50 % entspricht. Mit diesem Wissen im Hintergrund und der berechtigten vorherigen Akteneinsicht haben wir Klage erhoben. Wie vorauszusehen, bekam das örtliche Sozialamt einen Abriss vom Sozialgericht. Der Klägerin wurde außergerichtlich ein GdB von 40 % zugesprochen und vor allem die Anerkennung ab 2005 (d.h. 8 Jahre Steuernachberechnung). Sie sehen, es lohnt sich, sich gegen Bescheide auch mal zu wehren. Eine Erhöhung des GdB auf 50 % nehmen wir übrigens später auch noch in Angriff.

Ähnlich erging es einer Lehrerin, die wegen ihrer Lupus-Erkrankung auf eine weitere Reduzierung ihrer Stundenzahl angewiesen war, dies aber nur mit einer Erhöhung ihres bestehenden GdB erreichen konnte. Lupus wird in den Schriften des LWL ab einem gewissen Erkrankungsgrad und den daraus resultierenden Folgen dem Vollbild von AIDS gleichgestellt, berechtigt also u.U. zu einem GdB von 100%. Nach einem Änderungsantrag und dem folgenden Widerspruch blieb nur die Klage. Diese wollte sie als Mitglied eines Sozialverbandes mit dessen Hilfe durchsetzen. Man sah dort jedoch keine Erfolgsaussicht, also wandte sie sich an mich und wir formulierten die Klageschrift. Auch hier fand unsere Argumentation Gehör und das zuständige Sozialamt wurde zu einer angemessenen Erhöhung des GdB „aufgefordert“.

Klagen können sich u.U. jahrelang hinziehen, deshalb prüft das Sozialgericht im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens die Erfolgsaussicht. Oft kommt es dann zu einer „Empfehlung“, nach der das Sozialamt dem „Gesuch“ des Sozialgerichts folgt. Andernfalls könnten erhebliche Kosten auf das Sozialamt zukomme, denn die Empfehlung des Gerichts beinhaltet schon das mögliche Urteil.

Über 20 Jahre habe ich an den örtlichen VHS Vorträge zum Thema Schwerbehinderung gehalten. Dass sich die Veranstalter solcher Vortragsthemen selten im Vorfeld Gedanken dazu machen, wer zu diesen Veranstaltungen kommt, wurde den Teilnehmern drastisch vor Augen geführt, als ein Rollstuhlfahrer bereits im Eingangsbereich scheiterte. Mangels Fahrstuhl war er leider nicht in der Lage, zum Vortrag im 3. Stock zu gelangen. Der Kurs war kurzfristig ohne Absprache vom Erdgeschoss ins Obergeschoss verlegt worden. Die Erdgeschosszimmer mussten frei bleiben, damit die Raumpflegerin früher anfangen konnte! Heute gibt es einen Neubau mit Lift, aber an solchen Vorträgen besteht seitens der Veranstalter kein Interesse mehr, man gewinnt lt. zuständigem Mitarbeiter mehr Publikum (und mehr Einnahmen) mit afrikanischem Trommeln oder therapeutischem Klopfen. Armes Deutschland.

 


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